Gastkommentar zu Landtagswahl in Hessen

Am Sonntag, den 28. Oktober fand in Hessen die Landtagswahl 2018 statt. Mit Spannung blickte man auf die Ergebnisse der etablierten Altparteien,ob sich der Abwärtstrend weiter vortsetzte. Spannend war auch das Ergebnis der AfD und der einzigen nationalen Partei der NPD!

Ein Aktivist ist aus Dortmund hat seine Gedankengänge in einem Gastkommentar zusammengefügt und geht dabei auch mit dem nationalen Lager scharf in´s Gericht. Definitiv lesenswert.

"Ein paar Gedanken zur hessischen Landtagswahl:

Zunächst einmal ist das Ergebnis der Grünen natürlich auf den ersten Blick beschämend, schaut man sich aber die Verluste der SPD und die Zugewinne der Grünen an, dann fällt schnell auf, dass die Linksextremen insgesamt sogar verloren haben. Bei der vorangegangenen Landtagswahl hatten SPD, Linkspartei und Grüne zusammen 1.472.045 Stimmen. Diesmal sind es insgesamt "nur" 1.321.689 Stimmen.

Das Ergebnis der AFD liegt mit 13,1% leicht über dem erwarteten Wert von 12% der letzten Umfragen vor dem Wahlsonntag. Wobei die AFD in den ländlichen Regionen natürlich deutlich stärker abschneidet und ihr Gesamtergebnis nur durch die Großstädte geschmälert wird.

Die NPD hingegen ist wahltechnisch mit 0,2% landesweit auf dem Tiefpunkt angekommen und bewegt sich mit 6190 Stimmen irgendwo zwischen ÖDP und Grauen Panthern.

Aber welche Schlüsse können wir als nationale Opposition aus solchen Wahlergebnissen ziehen?

Zunächst einmal natürlich, dass vor allem die Großstädte fest in linksradikaler Hand sind, während in den ländlichen Regionen durchaus ein Fünftel der Einwohner ihre Stimme einer "patriotischen Partei" geben. Aber diese patriotische Partei ist eben nicht die NPD (und wäre auch nicht Die Rechte oder der 3. Weg gewesen) sondern aus Sicht der Wähler die AFD. Daraus muss man m.E.n. den Schluss ziehen, dass es sinnfrei ist, größere Summen Geld und Zeit in Wahlkämpfe zu investieren, wenn man ohnehin einen "Gegner" hat, gegen den man aktuell nicht gewinnen kann.
Natürlich müssen Parteien zu solchen Wahlen antreten, um ihren Parteienstatus zu festigen, aber den Fokus bei Wahlkämpfen sollte man dann doch auf kommunaler Ebene setzen, da dies von der AFD weitestgehend vernachlässigt wird.

Auffällig ist auch, dass die NPD in ihrer "Hochburg" Büdingen zwar auch minimal verloren hat, aber dennoch bei mehr als 3% liegt - trotz eines AFD Ergebnisses von mehr als 17%. Dies zeigt, dass langjährige kontinuierliche politische Arbeit vor Ort durchaus honoriert wird und man damit ein "Stammwählerklientel" aufbauen kann, welches dann aus Überzeugung ihr Kreuz bei einer nationalen Partei macht. Allerdings ist die Anzahl an Regionen in denen dies umgesetzt wurde natürlich mehr als überschaubar. Im Großteil des Landes Hessen gibt es überhaupt keine organisierten nationalen Strukturen, bzw. auch keine aktiven Kreisverbände irgendeiner nationalen Partei mehr. Hier ist natürlich die AFD der einzige Anlaufpunkt für Leute, die keine Lust auf anatolische Messerstecher und schwarzafrikanische Rauschgifthändler in ihrer Nachbarschaft haben.

Die möglichen Erfolge einer nationalen Partei/Organisation stehen und fallen also mit der Entwicklung der AFD: Entweder die konservativ-patriotischen Kräfte bauen ihren Einfluss innerhalb der Partei aus und schaffen es dadurch konstruktive Politik zu machen, oder aber die bürgerlichen Kreise setzen sich durch und fahren einen Kurs Richtung Mitte/Links. In diesem Falle würde sich das patriotisch-konservative Spektrum von der Partei abwenden und es wäre Platz für eine echte nationale Sammlungsbewegung/Partei rechts der AFD. Hier sehe ich aber aktuell bundesweit niemanden der diesen Raum besetzen könnte, weil sich die nationale Bewegung zum einen bereits in ein eher "unpolitisches" Szenespektrum und andererseits in einen politisch-aktivistischen Kern aufgesplittet hat, letzterer sich aber intern noch durch sinnlose Grabenkämpfe und Personaldebatten weiter aufspaltet.

Meines Erachtens nach stehen wir heute bundesweit wesentlich schlechter da, als noch vor 10 Jahren. Es fehlt an Nachwuchs und vernünftigen Konzepten. Wenn sich hier nicht zeitnah etwas ändert, dann können wir tatsächlich nur noch hoffen, dass die AFD irgendetwas rettet, ansonsten ist zumindest der Westen dieser "Republik" hoffnungslos verloren."

(Ein Aktivist aus Dortmund)